Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeine Geltung
1. Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Die Auftragserteilung schließt das Einverständnis des Bestellers mit nachstehenden Bedingungen ein. Sie gelten auch dann als vereinbart, wenn die Bedingungen des Bestellers eine abweichende Regelung beinhalten. Stillschweigen gegenüber etwaigen AGB des Bestellers gilt in keinem Fall als Zustimmung. Insbesondere stellt die Erbringung der Vertragsleistung kein konkludentes Einverständnis mit den AGB des Bestellers dar.

2. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen desKäufers erkennen wir nicht an, es sei denn, deren Geltung wird von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt.

3. Die Angaben zu Farben, Maßen, Gewichten und andere technischen Eigenschaften, etc. sind nur Richtwerte. Eine zugesicherte Eigenschaften liegt nur dann vor, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich als "zugesichert" bezeichnen.

4. Der Besteller verzichtet auf eine Auftragsbestätigung und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.


§2 Angebote
1. Angebote sind in jeder Beziehung, auch wenn nicht besonders verabredet, freibleibend und unverbindlich. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewicht- oder Maßangaben bzw. sonstige technischen Daten kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

2. Wir behalten uns vor, unsere Produkte abweichend von den technischen Angaben in Produktinformationen ständig zu verändern.

3. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.


§3 Lieferungen
1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Die Versandform wird von uns bestimmt. Besondere, vom Käufer gewünschte Versandformen gehen unabhängig vom Warenwert zu seinen Lasten. Ohne besondere Vorschriften erfolgen alle Sendungen unversichert. Auf Wunsch werden Lieferungen unter angemessener Prämie versichert.

2. Sollte bestellte Ware nicht vollständig verfügbar sein, so wird nach unserer Wahl ein Termin zur kompletten Lieferung bgewartet, oder aber eine Teillieferung vorgenommen. Nach Absprache werden Rückstände gebildet. Versandkosten für Nachlieferungen werden in der Höhe berechnet, in der sie auch bei geschlossener Lieferung entstanden wären.

3. Im Falle unvorhersehbarer, die Lieferung behindernder Ereignisse sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Käufer dadurch ein Schadensersatzanspruch entsteht.

4. Lieferfristen, die in den Angeboten und eventuellen Auftragsbestätigungen angegeben werden, gelten als annähernd. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von unkalkulierbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich zugesagten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere Streik oder rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnung sowie das verspätete Eintreffen von Zulieferungen von Material oder Leistungen. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferungen oder Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder - bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen - wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluss ist. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5. Führt die Behinderung zu einer länger als 10 Wochen dauernder Lieferverzögerung, so ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind in solchen Fällen ausgeschlossen.

6. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.


§4 Beanstandungen
1. Gibt der Inhalt einer Sendung in Bezug auf Menge, Funktion oder Beschaffenheit Anlass zur Reklamation, so ist dies binnen einer Woche nach Erhalt anzuzeigen. Spätere Reklamationen können nicht bearbeitet werden.

2. Es muss uns Gelegenheit zur Nachprüfung gegeben werden. Alle weitergehenden Ansprüche die durch Beanstandungen entstehen könnten, sind ausgeschlossen.

3. Reklamationen sind mit Kaufbeleg einzusenden.


§5 Rücksendungen
1. Rücklieferungen, gleich aus welchem Gründe, werden von uns nur angenommen, wenn sie frachtfrei erfolgen oder wir ihnen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Unfreie Rücklieferungen, die trotzdem von uns angenommen werden, berechtigen uns, dem Absender die entstandenen Transportkosten in Rechnung zu stellen.


§6 Preise
1. Alle Preise verstehen sich exklusiv Umsatzsteuer.

2. Sie gelten ab Lager Lübbrechtsen und sind grundsätzlich frei bleibend. Preiserhöhungen, besonders infolge Währungskursveränderungen, berechtigen uns, ohne besondere Ankündigung zu neuen Preisen zu liefern.

3. Mit Erscheinen des jeweils aktuellen Produktkataloges sind sämtliche zuvor genannten Preise ungültig.


§7 Zahlungen
1. Lieferungen erfolgen generell per Nachnahme oder Vorkasse. Nach einer Absprache mit uns ist eine Ermächtigung über Bankeinzug möglich, bei dem wir 2% Skonto gewähren. Solange alte Rechnungen offen sind, können neue Rechnungen nicht skontiert oder per Lastschrift eingezogen werden.

2. Bei auftretender Zielüberschreitung tritt (auch ohne Mahnschreiben) sofort Zahlungsverzug ein. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.A. zu fordern. Weiterhin können wir für andere, noch ausstehende Leistungen Vorkasse verlangen, die Lieferung bis zum Ausgleich der Altforderungen zurückhalten und eine für andere Rechnungen eingeräumt Valuta oder Stundung aufheben. Alle Kosten der Eintreibung unserer Forderungen gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Der Besteller ist uns gegenüber zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.


§8 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zum Erlöschen sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen unser Eigentum. Der Käufer tritt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware als Sicherheit für unsere Forderungen an uns ab.

2. Pfändungen und andere Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte an vorbehaltener Ware sind uns sofort anzuzeigen. An den uns zur Bearbeitung übergebenen Gegenständen haben wir ein gesetzliches Pfandrecht, das wir wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller geltend machen können. Liefern wir dem Besteller vor vollständiger Bezahlung von uns bearbeiteter Gegenstände aus, so überträgt er uns das Eigentum an ihnen zur Sicherung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen.


§9 Schutzrechte
1. Soweit zulässig und nichts anderes vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm derartige Verletzungen bekannt oder ihm gegenüber gerügt werden.

2. Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Käufers gebaut worden, so hat der Käufer uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

§10 Garantiegewährleistung
Für unsere Produkte bieten wir eine Herstellergarantie gemäß unseren Garantiebestimmungen. Diese gilt nach Wahl des Kunden alternativ neben der uns treffenden gesetzlichen Gewährleistung.

§11 Gewährleistung
1. Bestellungen abweichend von unserer Produktpalette werden nur dann angenommen, wenn ein mögliches technisches Funktionieren unsererseits angenommen werden kann. Bei Annahme und Ausführung solchen Aufträgen wird jedoch jede Gewährleistung der Zusicherung von technischen Eigenschaften ausgeschlossen.

2. Reparaturen dürfen nur von uns oder einem von uns geschulten Händler ausgeführt, andernfalls besteht keine Gewährleistung der Zusicherung von technischen Eigenschaften.

3. Falls Eigenschaften der zu erbringenden Leistung technisch, zeitlich oder haftungsbedingt nicht umsetzbar sind, so behält sich die Nicolai GmbH vor, eine technisch oder optisch ähnliche Ausführung umzusetzen, ohne den Besteller darüber informieren zu müssen.


§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus der Lieferung und Zahlung ist Lübbrechtsen.

2. Der Gerichtsstand, auch für Mahnverfahren, ist Alfeld (Leine) bzw. das für Alfeld zuständige Gericht.

3. Für diese Verkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG und EAG), sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CSIG) wird ausgeschlossen.


§13 Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

Lübbrechtsen, Dezember 2001